Eine Journalistin aus Bremen berichtete im Herbst 2014 dem Verfassungsschutz von einem Treffen zweier Salafisten mit einem Vertreter eines Bremer Familienclans, von dem sie Waffen kaufen wollten, so der Spiegel. Erst sagte sie, das Treffen habe im Hauptbahnhof stattgefunden, man habe arabisch gesprochen. Sie korrigierte sich später, es habe in einem Shisha-Café auf Deutsch stattgefunden. Berichtet habe ihr von dem Treffen im Oktober der „Älteste“ des Familienclans, so Radio Bremen. Die beiden Waffensucher seien aus dem Umfeld des Islamischen Kulturzentrums IKZ am Hauptbahnhof gewesen. Radio Bremen: „Als Grund für ihren Wunsch hätten sie angegeben, dass jeder aus der Moschee bewaffnet sein sollte. Man müsse sich ja gegen die Kurden und Jesiden wehren. Der „Älteste“ habe das Geschäft abgelehnt.“
Irgendwann habe dann noch ein „Informant“ aufgeschnappt, „man müsse sich bewaffnen, um den Brüdern in Syrien beizustehen“, so die NOZ.
Im Januar 2015 (Radio Bremen schreibt Dezember 2014) berichtete die Journalistin dem Verfassungsschutz, die Waffen seien geliefert worden und nun habe jede Familie im Umfeld des IKZ beim Hauptbahnhof eine Uzi, insg. gehe es um 60 Maschinenpistolen. Gemäss Radio Bremen hatte der Verfassungsschutz im Dezember 2014 „schon längst“ den Staatsschutz eingeschaltet. Mittlerweile sei das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz aber skeptisch geworden, und habe eine „kritische Betrachtung“ der Angaben empfohlen. Es folgten angeblich noch – von wem ist unklar – zwei weitere Hinweise auf den Libanesen Muhamad M. aus Vegesack, der darauf zusammen mit seinem Bruder vorübergehend festgenommen wurde. Wann bleibt beim Spiegel unklar. Die Polizei habe die beiden nach der Freilassung nicht observiert, so der Spiegel, der kritisiert, eine Observation wäre in so einem Fall durchaus üblich gewesen.
Die beim Spiegel als „Journalistin“ bezeichnete Frau habe gemäss Radio Bremen am 27.2.2015 dem Zollkriminalamt in Köln einen „Hinweis gegeben, den diese „Bundesbehörde“ umgehend an die Bremer Staatsschützer weitergab, die daraufhin umgehend den Terroralarm auslösten, weil „die Warnung des Kölner Zolls besonders seriös“ erschien. Die Frau habe gute Kontakte zum Mhallamiye-Clan, auch Miri-Clan, bekannt durch Funk und Fernsehen.
Die Hausdurchsuchung bei Muhamad M. in Vegesack fand am 28.2.2015 statt, der Durchsuchungsbefehl stammte aber bereits vom 10. Januar 2015. Seitdem sei er observiert worden, so Radio Bremen. Muhamad M. habe sich am 26.2.2015 mit vier franz. sprechenden Männern getroffen, die über Waffen verfügten, so steht es im Durchsuchungsbeschluss für das IKZ. Das Auto des Verdächtigen sei am 28.2.2015 aber nicht durchsucht worden. Die NOZ berichtet, auf die erst später übersetzte abgehörte Mailbox des Verdächtigen habe jemand gesprochen, er habe „die Sachen in den Wagen gelegt“. Was denn da im Wagen hätte gefunden werden könne, bleibt also Spekulation. Es könnten Maultaschen oder MPs gewesen sein. Für 60 Uzis jedenfalls bräuchte man schon ordentlich Platz. Eine Uzi ist eingeklappt 47 cm lang und wiegt 3,6 kg, mit Munition und Magazin vielleicht doppelt so viel. 300 kg kommen bei 60 Uzis locker zusammen.
Uzi Bildlizenz: CC creative commons
Ebenfalls am 28.2.2015 wurde auch die Wohnung des Bruders von Muhamad M. durchsucht, der offenbar zufällig in die Razzia bei seinem Bruder reinlief, um „sich um dessen Kinder“ zu kümmern.Die Razzia beim Bruder erfolgte ohne Durchsuchungsbefehl: „Gefahr im Verzug“, so die taz. Gefunden wurde auch hier nichts.
Apropos Observation: Innensenator Ulrich Mäurer/SPD räumte letzte Woche ein, dass das IKZ am Samstag 28.2.2015, als der Terroralarm bereits galt, insgesamt während fünf Stunden nicht observiert worden sei. Am Samstagabend gab es dort dann aber eine Razzia. Als Grund für die Durchsuchung gab der Innensenator an, die ominösen Nordafrikaner resp. Franzosen seien dort gesehen worden, die als Hauptgefahr ausgemacht wurden. Ein V-Mann habe die vier Franzosen im IKZ gesehen, so Radio Bremen, dies allerdings schon vor dem Freitag, 27.2.2015. Die Polizei hat wohl kaum ernsthaft damit gerechnet, die bewaffneten vier Männer dort zu treffen, die Razzia wäre polizeitaktisch dann viel zu gefährlich gewesen.
Übrigens war die Familie aus Bremerhaven, die mit einem Auto mit franz. Kennzeichen in HB unterwegs war, festgenommen und den ganzen Tag festgehalten wurde, nicht wegen eines Zahlendrehers beim Kennzeichen in Verdacht geraten, wie der Innensenator rumsalberte, sondern, weil der Halter des Fahrzeugs einen verdächtigen Namen hatte. Unter der in Gewahrsam genommen Familie, übrigens Christen, die aus einem islamischen Land geflohen sind, waren vier Rentner. Der Innensenator hat bis heute nicht bei ihnen entschuldigt.
Fassen wir zusammen: Wie wir sehen, sehen wir nichts.
Andernorts und gleichentags (heute) wird aber der „Terroralrm in Bremen“ schon als Besipiel dafür herangezogen, wie dringend nötig Deutschland mehr Polizei hat:
Der Terror-Alarm in Bremen hat gezeigt: Die Polizei in Deutschland muss sich auf eine neue Gefahrenlage einstellen. Bundesinnenminister de Maizière will deswegen eine neue Anti-Terror-Einheit. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die Idee des Ministers.
Und ein paar Zeilen weiter fordert der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG Wendt:
Wendt forderte eine neue Kommunikationsstrategie der Polizei bei terroristischen Bedrohungen. Nach der Absage von Großveranstaltungen unter anderem in Braunschweig und dem Bremer Einsatz müssten den Bürgern die Gründe offener erklärt werden. Sonst bestehe die Gefahr dass das bisher große Verständnis in der Bevölkerung verloren gehe.
Na dann erklärt mal… Dieser Schuss dürfte allerdings nach hinten losgehen.
Nachtrag: Anders als Wendt von der Polizeigewerkschaft DPolG kritisiert die Gewerkschaft der Polizei GdP die Pläne für die neue Terrortruppe als „verfehlt“.
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