Top-Tweet zum Thema:
#landesverrat is the new Pferdekopf auf dem Kopfkissen.
— Jens Scholz (@jensscholz) July 31, 2015
Solange das Blog unter Ansturm zusammenbricht: Dieser Screenshot von Artikel erklärt den #Landesverrat. pic.twitter.com/qQRqGm1Ndi
— netzpolitik (@netzpolitik) 31. Juli 2015
Wenn grosse Politik auf die kleine Realität trifft: Merkel erklärt einer Schülerin in Deutschland, geflüchtet aus Libanon, warum sie nun wieder abgeschoben wird…
Update 17:45 Uhr
Im Web wird zurecht darauf hingewiesen, dass das ein Zusammenschnitt ist und der NDR hat darauf die uncut-Version ins Web gestellt. Fairerweise. Hier zum Uncut:
Schliessen wir uns an!
I ❤️ Sportgemeinschaft Aumund-Vegesack e.V. http://t.co/dvuRYsmHy5
— Jan Böhmermann (@janboehm) June 24, 2015
Im Tagesanzeiger/Zürich erschien gestern ein bemerkenswertes Essay von Jonas Lüscher über Politik und Populisten, den Unterschied zwischen Ängsten und Furcht und warum die Politiker Furcht sehrwohl ernst nehmen sollten, die Ängste des Volkes aber eben nicht. Denn wer dem Volk die Ängste pauschal abnimmt, nimmt ihnen auch die Pflicht zur Empathie ab und entmündigt die Bürger. Nur wer Ängste konkret vorbringen und belegen muss, der setzt sich damit auch wirklich auseinander. Und erst dann können Ängste wie z.B. vor Überfremdung als das entlarvt werden, was sie sind, nämlich z.B. Xenophobie, also Angst vor dem Fremden an sich.
Aber lest selber:
Auch bei Radio Bremen mehren sich die Zweifel am Vorgehen des Innensenators und titelt bereits von einem „Fragwürdigen Anlass“. Hier auf nordis.ch wurde der Terroreinsatz kritisch begleitet, zu vage und nicht nachvollziehbar erschienen die Argumente des Senators.
Die Verfassungschützer bekommen mindestens zehn neue Kollegen, die Mär über die Mafia-Familie Miri ist mal wieder aufgekocht worden, zudem umgibt uns ein Heer gewaltbereiter Salafisten, mit Säbeln zwischen den Zähnen usw.
Letztlich dient der Terroralarm nun dem Ausbau des Überwachungsstaats und belastet die Bemühungen um ein gütliches Miteinander der unterschiedlichen Menschen und Kulturen in Bremen. Super Einsatz!
So bedient man ein verknorrztes unflexibles konservatives Lager.
Fremdschämen ist ja schon beim Titel von Jauchs Sonntagstalk angesagt: „Der Euro-Schreck stellt sich.“ Als sich Jauchs Darsteller schön warm geredet haben, wird dem „Gesuchten“ auch noch ein Video vorgeworfen und -gespielt, in dem er Deutschland einen Stinkefinger zeigt.
Der Grieche sagt: Alles manipuliert. Interessiert aber keinen. Nur ungläubiges Schmunzeln. Jan Böhmermann zeigte es doch im Varoufakis-Song und die Bild hatte das ja schon ein paar Tage vorher gebracht
.
Gestern Abend dann die Bombe:
Das bei Günther Jauch/ARD gezeigte Video mit Varoufakis’ “Stinkefinger” war gefälscht, Jan Böhmermann vom Neo Magazin Royale/ZDF “legte Hand an”.
Es spricht einiges dafür, dass Böhmermann & Co. tatsächlich einen Köder im Netz auslegten und Jauch angebissen hat. Z.B. wird bei Jauch keine Quelle für das Stinkefinger-Video genannt. Zudem bestreitet Varoufakis selber den Finger vehement.
90:10 dass Böhmermann das Video als Fake ins Internet gestellt hat und Jauch drauf reingefallen ist.
Aber selbst wenn Böhmermann den Fake nachträglich erfunden haben sollte, ist die Aktion immer noch sehr gut gelungen.
Wie sagte ein Kommentator so treffend: „Böhmermann hat das Internet kaputt gemacht!“
Chapeau, Jan Böhmermann.
Der äussert sich heute wie folgt:
das liest keiner gerne, v.a. wenn man auch noch Senator ist und seine Polizei in Schutz nehmen muss, weil die im Rahmen des Terroralarms leider ein ausländisches Nummernschild nicht korrekt las resp. ein ähnlich lautendes Nummernschild meinte zu lesen, das zur Fahndung ausgeschrieben war und dessen Insassen höchst gefährlich seien sollten.
Es traf eine Familie aus Bremerhaven in einem Fahrzeug mit französischem Kennzeichen. Insgesamt sechs Personen mussten mehrere Stunden auf einem Bremer Polizeiposten zubringen, ohne einen Anwalt anrufen zu dürfen und mit dem Gefühl, wer ganz Böses zu sein. Sie reichten gemäss Radio Bremen Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die sechs Insassen des Mercedes-Vans mit FRA-Kennzeichen waren unschuldig und offenbar Opfer eines Versehens. Aber es waren Syrer. Die in Bremerhaven leben.
Erst am Donnerstag rang sich Innensenator Mäurer/SPD dann doch noch zu einer Entschuldigung durch; nachdem er am Mittwoch noch herumlavierte. Da vertrat er offensiv noch die Meinung, das Auto sei zur Fahndung ausgeschrieben, inkl. „dem Zusatz der Staatsgefährdung“. Was offensichtlich nicht der Fall war. Warum Mäurer offensichtlich Falsches sagte, bleibt offen. Dabei war der heute von ihm zur Verteidigung zitierte „Zahlendreher“ bei der Weiterleitung der Nummernschilder bereits über eine Woche bekannt. Trotzdem meint er auch heute noch, sei die Überprüfung der Personen alternativlos gesesen. Der gute Mann ist wohl beim grossen Gerd S aus H. in die Schule gegangen. Oder sägt da jemand an dessen Stuhl?
Du bist Syrer, hast ein Auto mit französischem Kennzeichen? Da bleib man besser zu Haus‘, oder?
Weil es um unsere Werte geht, zitieren wir heute mal aus Goethes Faust:
„Wer Gutes tun will, der sei erst gut!“
Mal ganz frei übersetzt, was uns hier aus England erreicht, wo man sich gerade über die drei 15-jährigen Mädels entsetzt, die vom IS in den Bann gezogen wurden. Was kann so junge Menschen dazu bringen und welchen Anteil hat die Gesellschaft daran? Schliesslich hatten 15-Jährige aus der Mitte – OK, vielleicht etwas am Rand – der Gesellschaft nicht allzuviel Lebenszeit, so einen fatalen Entschuss zu fassen und nach Syrien zu reisen. Und: Sicher stellen drei Ausreisserinnen keine Gefahr für die Gesellschaft dar. Im wirklich schlimmsten Fall kehren sie zurück, mit einer Waffe, einer Bombe, und? Sorry. Jeder Autounfall kann schlimmere Auswirkung haben.
Ich folge dem Kommentator, der meint, die Hälfte aller IS-Geschichten sollte den Weg in die Nachrichten erst gar nicht finden. Die meisten Geschichten von „Kindern“ die zur IS gehen, sie leben von der Anerkennung, die wir ihnen zollen, der Lust auf Schlagzeilen. Oft ist es doch nur Hysterie, eine überrissene dramatisierte Umschreibung von Umständen, die den selben Medien morgen wieder gleichgültig sind, so wie ihnen heute das Elend von gestern egal ist.
Dazu all die „Bekenntnisse“ des IS zu jedem „Anschlag“, der auch nur irgendwie dessen „Feinde“ traf… Jaaa, das waren wir….
Zum 1×1 des Journalisten gehört das Wissen, dass das erste Opfer eines Krieges die Wahrheit ist. Wer weiss denn schon wirklich, ob irgendwelche Attentäter „von sich aus“ oder ferngesteuert agierten? Hat Abu Bakker Dingsbumms Weisskohl irgendwas gedrückt und einen Angriff auf eine Redaktion veranlasst oder waren es einfach irrsinning Verstrahlte, die sich als Teil irgendeiner Bewegung sahen, die zwar total plemmm-plemm ist, aber Beachtung findet?
Erfolgversprechender ist es doch den Fokus auf Wege zu richten, die zum guten Miteinander führen von denen die „da“ sind, und das so die Religionszugehörigkeit als Ventil für keinen mehr notwendig ist. Cowboys, steckt die Knarre weg, redet miteinander und mit den anderen.
Gewalt, Repression, Demonstration von Stärke… alles nur Wasser auf die Mühlen der IS.
Give Peace a chance.
Ob es Zufall ist, dass es ausgerechnet Frauen sind, die sich in die Höhle des Löwens begeben haben? Z.B. Mo Asumang, die sich in ihrem Film „Die Arier“ auf freundlichste Weise mit Neonazis und KluKlux-Clan-Leuten unterhielt und dabei Erstaunliches zu Tage brachte, u.a. das der Iran das Land der Arier ist und dass die Nazis sich genausogut Indianer hätten nennen können. Zumindest hätten sie mit denen gleichviel resp. wenig gemein. Sie tourt übrigens mit ihrem Film und einem Nazi-Aussteiger durch die Schulen.
Bei Pelzig (Min 51.) erzählt sie: „Die Leute werden auch unglücklich gehalten, bei den Nazis, beim Klu-Klux-Clan und auch beim IS, da funktioniert das genauso.“ Und: „Rassismus ist ein Geschäft!“.
Sie geht heute aktiv auf Nazis zu, fragt: „Du hast Probleme, und schiebst Deine Probleme weg auf andere? Interessant.“
Oder Beate Krafft-Schöning, die sich intensiv mit der Grossfamilie Miri in Bremen beschäftigte und in ihrem Buch ein deutlich differenzierteres Bild über die weitgestreute Familie entwarf als z.B. der Tatort, der mithalf, das landläufige Vorurteil einer mafiösen Familie zu zementieren.
Gemäss ihrem Blog versucht sie auch die tendenziöse Berichterstattung im Fall „Bremer Terroralarm“ zu korrigieren; sie schreibt dort z.B. dass der des Waffenhandels verdächtige Libanese aus Bremen-Nord so rein gar nichts mit dem Miri-Clan zu tun habe, was aber die Berichte u.a. von Radio Bremen suggerierten. Sie verlangte eine Richtigstellung. Chapeau!
All die Polit-Cowboys sollten sich ein Beispiel an den Frauen nehmen und auf die kritisierten Menschen zugehen, statt sie mit Repression und Ausgrenzung noch weiter in die Enge zu treiben.
Dass die Nazis ihren Nachwuchs rekrutieren können, dass die Migranten ihr Heil in der Illegalität oder Fanatismus suchen, liegt nicht zuletzt an sozialer Ungerechtigkeit, und die ist in Bremen so gross wie kaum anderswo.
Statt sich zehn neue Stellen für den Verfassungsschutz an Land zu ziehen wäre es effektiver gewesen, die 4,5 Mio EUR an nicht verbrauchten Bundesgeldern aus dem „Eingliederungsbudget“ wieder aus Bremen nicht wieder abfliessen zu lassen. Oder sich intensiver auf die Suche nach Steuerhinterziehern zu machen. Da ist HB nämlich auch ganz vorne mit dabei.
„Der Bremer Dom ist offenbar kein mögliches Anschlagsziel von Islamisten gewesen“, berichtet Radio Bremen in schönstem Deutsch unter Berufung auf Innensenator Ulrich Mäurer/SPD.
Nun seien die „vier verdächtigen mutmaßlichen Gewalttäter verschwunden. Bei ihnen soll es sich um französisch sprechende Nordafrikaner handeln.“ Und sie waren „mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen bewaffnet“. Was wollten sie in Bremen: „sich offenbar mit einem Bremer Islamisten treffen“. Nur einem?
Jetzt fehlt nur noch das Dementi zu den Utzis; dass die 60 MPs dann „offenbar“ doch nicht existierten und auch nicht „offenbar im Umfeld der Moschee verteilt“ wurden.
Halleluja, der Titel der Frankfurter Allgemeinen
machte ja Hoffnung, jetzt wird den Verantwortlichen mal ihre „wahrscheinlich, offenbar, möglicherweise, eventuell, hätte, könnte, wenn und aber so hiess es“ Politik um die Ohren fliegen, und der bislang lediglich auf – trotz Mega-Polizei-Einsatz – auf unbestätigte Vermutungen basierende Terroralarm würde ihnen um die Ohren gehauen. Aber: Leider Nein. Vielmehr werden „die Reaktionen der Bremer Sicherheitsbehörden auf den Terroralarm in Sicherheitskreisen kritisiert“. Sorry. Das ist mir zu hoch. Sicherheitsbehörden werden in Sicherheitskreisen kritisiert? Die FAZ meint zu wissen, dass im Innenausschuss des Bundestages von einer „fatalen Entscheidung“ die Rede sei, denn nachdem im IKZ keine Uzis gefunden wurden, hätte man „anstatt die Polizei abzuziehen, die Suche ausweiten müssen“? Hmm. Keine Uzis da, trotzdem weitersuchen? Wo denn? Bei den mutmasslichen Waffenhändlern gabs ja auch Razzien. „Zudem wurde im Innenausschuss kritisiert, dass Bremen die Bundesbehörden und das Terrorabwehrzentrum nicht genug einbezogen hätten.“ Hmm, soso. Der FAZ-Informant, Lischka/SPD, Parteigenosse des Bremer Innensenators, weiss, wie es besser geht: „Bei Terrordrohungen brauchen wir einen feststehenden Verfahrensablauf, der von Flensburg bis Oberammergau gilt. Wer es in einer Stadt mit solchen Terrorwarnungen zu tun bekommt, der muss eine zentrale Nummer haben, bei der er sich melden kann. Zur Zeit gibt es dafür keinen perfekt strukturierten Prozess.“ Aha. Eine Hotline soll her. Nordis.ch hat schon mal die Tonbänder abgehört: „Hallo, hier Meier, ich habe da mit einer Terrorwarnung zu tun, wollte mich mal bei ihnen melden.“ oder meint er mehr sowas wie: „Hallo, ist da die Terror-Hotline? Mein Nachbar ist Muselmann, guckt immer freundlich und dann sagt er mir noch, ich solle keine Angst vor ihm haben und sein fuselbärtiger Sohn macht Handy-Videos! Bitte um ihren Einsatz.“
Das hört sich alles nur nach Kraut und Rüben an, offenbar ist das Thema „Innere Sicherheit“ von vor sich hin kläffenden Politikern aus der 2.Reihe belegt, wo jeder für seinen Sermon einen dankbaren Zuhörer findet. Abtreten!
Vielleicht erklärt der Bericht im Spiegel, warum die Bremer grad so viel mehr als andere vom Terror bedroht sind: Sie mischen nämlich bei der bundesweiten Aufstockung der Stellen für den Verfassungsschutz ordentlich mit.
Auch der Weserkurier geht heute darauf im letzten Abschnitt ein:
Der Bund schafft 261 neue Stellen und will noch zusätzlich Experten für den Anti-Terror-Kampf und für Informationstechnik“ anheuern, im Spiegel ist von einer „hohen dreistelligen Zahl“ die Rede.
NRW mit seinen 18 Mio Einwohnern stellt 54 neue Mitarbeiter ein, das sind 1 neuer Mitarbeiter pro 333’333 Einwohner.
BW/10,5 Mio Einwohner: 15 neue Mitarbeiter, 1 pro 700’000
HB/650’000 Einwohner: 10 neue Mitarbeiter, 1 pro 65’000
Zehn neue Stellen schafft das Bundesland Bremen, das sind, an der Einwohnerzahl gemessen, 10x mehr als Baden-Württemberg, 5x mehr als NRW. Da muss man schon mal Gas geben, um so einen ausserordentlichen Stellenzuwachs durchzubringen.
Und bei der Stimmungsmache helfen auch einige Medien durch Spekulation gerne mit. Auch der Weser-Kurier, der in obigem Artikel zwar nicht einen einzigen Fakt liefern kann, was die konkrete Bedrohung in Bremen angeht aber weiss: „Die Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag am vergangenen Wochenende in Bremen waren offenbar weitaus konkreter als gedacht.“ Vier Terroristen kamen (angeblich) aus Paris, falls Sie die Stadt nicht kennen: Früher war es die Stadt der Liebe, heute „jene Stadt, in der Terroristen Anfang Januar einen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ verübt hatten.“ Und munter reiht man weiter eine Vermutung ans andere Gerücht: Focus Online schreibe, die vier seien von der Terrormiliz IS, sie hätten Kontakt zum Bremer Mohammed M., der einen Waffendeal mit dem Miri-Clan abgeschlossen haben könnte.
Wunderbar, jetzt sind wir beim nächsten grossen Bremer Gespenst angelangt, dem Miri-Clan. Aha, der Miri-Clan. Uiuiuiuiui: Dessen unheimliche Macht ist ja durch die Bremer Tatort-Kommissare schon hinreichend belegt, passt doch prima ins Bild.
Dann kommen noch „60 Uzi-Maschinenpistolen und Automatikpistolen“ ins Spiel, dann das Islamische Kulturzentrum IKZ am Bahnhof, dann der Hinweis: Die Bremer Sicherheitsbehörden hüllen sich in Schweigen, um „die Entwicklungen nicht zu gefährden“. Aber, die Gefahr besteht, und zwar gebe es in Bremen und im gesamten Bundesgebiet „eine sehr ernst zu nehmende Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus“, so die Polizeisprecherin zum Kurier. Na dann.
Auch auf Bundesebene nimmt es keiner so ganz genau: Ob es bundesweit 250 oder 1000 „Gefährder“ gibt, egal:
Wenn es läuft, dann läufts, wird sich wohl so mancher Politiker denken und fröhlich an der Überwachungsschraube drehen.
Da rechnet nordis.ch in böser Vorahnung extra vor, dass die Zahl der „Ausreisen Richtung Syrien und Irak“ nicht gleichbedeutend ist mit der Zahl der Deutschen, die tatsächlich aktuell dort kämpfen, und was titelt der Weser-Kurier?
650 Deutsche kämpfen in Syrien und Irak
Da man als Journalist auch immer in Übung bleiben muss, widme ich mich heute einer kleinen Rechenaufgabe, die ich bei Tagesschau.de gefunden habe.
Der Verfassungsschutz legte neue Zahlen vor zum Aussmass der – nennen wir es mal – Wanderungsbewegung gewaltbereiter Dschihadisten von Deutschland Richtung Syrien und Irak:
Von 2011bis 2013 zogen 240
2014 stieg die Zahl auf 550
Im Feb. 2015 waren es 650
Seit 2011 reisten also mindestens 650 deutsche Dschihadisten in die Kampfgebiete. Etwa jeder Dritte (=218) sei inzwischen wieder in Deutschland. Bei 40 von den 218 Rückkehrern weiss der Verfassungsschutz, dass sie aktiv an Kämpfen in Syrien und im Irak beteiligt waren.
Seit 2011 sind 75 aus Deutschland ausgereiste Dschihadisten umgekommen, 55 im letzten Jahr.
Es sind also insgesamt 650 Dschihadisten seit 2011 ausgewandert, 218 sind zurückkehrt, 75 sind gestorben.
650 – 218 – 75 = 357 sind noch in Irak/Syrien
So sieht dann nachher ein Tweet dazu aus:
Seit 2011 zogen 650 Dschihadisten aus Deutschland gen Syrien/Irak, so der Verfassungsschutz/D. 218 kehrten seither zurück, 75 starben.
— 468 (@468) 6. März 2015
Entschuldigung, liebe Polizei und lieber Spiegel & Co. Es ist doch das gute Recht des Islamischen Zentrums, klar zu machen, dass bei der Razzia am Samstag so rein gar kein inkriminierendes Beweismittel gefunden wurde, man demnach unschuldig ist. Das der Vorsitzende des Islamischen Kulturzentrums in Bremen IKZ auch noch sagt – nötig wäre das nicht – dass man sowieso keinem etwas tun will, ist doch eigentlich recht freundlich. Was soll er denn sonst sagen? Einen Strick darf man ihm daraus jedenfalls nicht drehen. Und erst Recht nicht aus der Tatsache, dass die Männer Bärte tragen und Jugendliche Fotos/Videos mit ihren Smartphones machen (das machen die übrigens überall, wo es was zu sehen gibt). Wer trotzdem was an den Zentren zu mäkeln hat, der soll vortreten und klar sagen, was das ist und wenn Polizei/Justiz mehr wissen als wir, dann sollen sie dem bitteschön nachgehen. Und das lieber heute als morgen. Und um es ganz klar zu sagen: Wer die muslimischen Teile unserer Einwohnerschaft unter Generalverdacht stellt und olle Clichés verbreitet, der macht genau das, was die Bauernfänger vom IS gerne hätten. Einen Keil zwischen die Menschen zu schlagen, die schon lange friedlich miteinander leben.
Nur zum Sagen: Wer heute als Muslim auftritt, darf sich subtiler Verachtung doch ziemlich sicher sein. Die sollen sich umgehend entschuldigen, für irgendwas, was irgendwer irgendwo gemacht hat. Dass das die Moslems in die Enge treibt, dass sie sich ungeliebt fühlen, ausgestossen, ausgegrenzt, sorry: Das ist doch wohl klar.
Und genau das ist der Nährboden, auf dem Extremismus wächst.
Die Razzia vom Samstag ist eine Niederlage der Ermittler. Und da muss man Grösse beweisen und sich auch Mutmassungen des Vereins gefallen lassen, dass das vielleicht nur Wahlkampf gewesen sei.
Nordis.ch hat mit Glauben jedweder Coleur so rein gar nichts am Hut, aber was Recht ist muss Recht bleiben. Worauf wollen wir uns denn am Ende berufen, wenn nicht auf unsere verbrieften Grundrechte?
Der Verdacht, dass irgendwer irgendwas plant ist durch die Razzien in keiner Weise erhärtet worden. Also ersetzt die eingetretenen Türen, entschuldigt euch, dass diesmal nicht mit der – bei der Schliessung des Islamischen Zentrums KuF möglich gewesenen – Achtung vor den Regeln in diesen Häusern vorgegangen seid. Weil die Chauvis von der Christlich Demokratischen Union noch immer einen draufsetzen möchten. fangen die jetzt an mit „Razzia zu spät“ blabla. Dass das Zentrum überwacht wurde, war ein offenes Geheimnis, und wer dort dennoch illegale Waffengeschäfte abwickelt, handelte zumindest riskant.
Und nun zu den Medien: Der Bremer Polizei wurden doch keine Infos zugespielt, es waren doch Infos einer Bundesbehörde. Damit spielt man nicht. Und Medien: Nur weil der Polizeichef Zuversicht verströmt, dass da schon irgendwas dran ist, gewaltbereite Salafisten und so… müsst ihr das noch lange nicht so übernehmen. Reisst euch mal zusammen und macht eure Arbeit! Und wer jetzt ins Feld führt, die Frauen seien verschleiert, die Männer hätten Bärte und guckten so böse und die Jungs machten Videos… sorry, damit kommt ihr nicht weit. Zumindest bei uns nicht.
Foto: Screenshot
In der Serie „Geheimnisvolle Orte“ ging es am Sonntag um „Hitlers U-Boot-Bunker“, der bis heute an der Weser in Bremen-Rekum liegt. Das gewaltige Bauwerk umgab lange eine faszinierende Aura, es galt als eine Art Weltwunder, auf das man auch stolz sein müsse. Doch ist dieses Projekt dem Grössenwahn der Nazis geschuldet, an dem bisin die letzten Kriegstage gebaut wurde. Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter unter Hochdruck dieses riesige Bauwerk erstellen. Viele starben an diesem Ort.
„Der Bunker Valentin in Bremen, der größte seiner Art in Europa, war das Rüstungsvorhaben Nummer Eins im Dritten Reich: hier sollten U-Boote am Fließband entstehen, alle zwei Tage eines.“
Noch bis zum 8.3.2015 ist die Dokumentation in der ARD-Mediathek zu sehen.
Um die verantwortungsvolle Aufarbeitung der Geschichte ist der „Denkort Bunker Valentin“ besorgt.
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